Allgemeine Geschäftsbedingungen- TECHTOWN GmbH

Begriffsdefinitionen

"TECHTOWN" –bezeichnet die Firma TECHTOWN – IT Services GmbH - Firmenbuchnummer: FN 345966z vom 19.5.2010.
"Kunde" - Bezeichnet jeden Vertragspartner von TECHTOWN, der durch Unterzeichnung eines Vertrages, Annahme eines Angebots und/oder Bestätigung der AGB im Zuge einer Onlinebestellung die von TECHTOWN angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt.
"Reseller" – Bezeichnet jeden Vertragspartner von TECHTOWN, der durch Unterzeichnung eines Vertrages, Annahme eines Angebots und/oder Bestätigung der AGB im Zuge einer Onlinebestellung die von TECHTOWN angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt und diese Endkunden anbietet.

"Registrierungsstelle" – Bezeichnet die für die Vergabe und Verwaltung von Internetdomains (.at, .co.at, .or.at, .com, .net, .org, .info, .biz, usw.) zuständigen Institutionen, wie z.B. nic.at
"nic.at" - Bezeichnet die Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H., die für die Vergabe und Verwaltung der Internetdomains (.at, .co.at oder .or.at) innerhalb Österreichs zuständig ist.
"DENIC" – Bezeichnet die DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG, die für die Vergabe und Verwaltung der Internetdomains (.de) innerhalb Deutschlands zuständig ist.
"EURid" – Bezeichnet die EURid vzw/asbl , die für die Vergabe und Verwaltung der Internetdomains (.eu) innerhalb der Europäischen Union zuständig ist.
"ICANN" – Bezeichnet die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers, die für die Vergabe und Verwaltung der Internetdomains (.com, .net, .org, .biz, und weitere) zuständig ist.
"Domainnameservice" - Bezeichnet den Service der Domainbeantragung, Domainänderungen, Domainverwaltung und die Verrechnung dieser Services gegenüber Dritten (im Speziellen nic.at).
"Geräte und Einrichtungen" - Bezeichnet alle technischen Einrichtungen (Hardware) und alle den Kunden zur Benützung zur Verfügung gestellten Programme (Software).

Vertragsparteien

Vertragsparteien im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einerseits die TECHTOWN und andererseits der Kunde, der die Leistungen der TECHTOWN in Anspruch nimmt oder Reseller, die Leistungen der TECHTOWN beziehen und diese den eigenen Kunden anbieten.
Reseller haben dafür sorge zu tragen, dass die AGB der TECHTOWN dem Sinn nach eingehalten werden. Beziehen sich Punkte der AGB nicht ausdrücklich auf Reseller, so gelten die Bestimmungen sinngemäß.
Im Falle eines Domainservices entsteht durch die Registrierung bzw. die Übernahme der Verwaltung einer Domain ein Vertragsverhältnis zwischen der Registrierungsstelle (z.B. nic.at) und dem Kunden. Dieser Vertrag wird von TECHTOWN im Namen des Kunden, auch auf Antrag des Resellers, abgeschlossen.

Vertragsbestandteile

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von TECHTOWN gelten für sämtliche Dienstleistungen, die TECHTOWN gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Bei Widersprüchen gelten die Bestandteile des zwischen dem Kunden und der TECHTOWN abgeschlossenen Vertrages in der angeführten Reihenfolge, wobei dem Anmeldeformular die höchste Priorität und den AGB der TECHTOWN die niedrigste Priorität zukommt.
Reihenfolge der zur Anwendung kommenden Vereinbarungen:
Das jeweilige Anmeldeformular
Das jeweilige Entgelt
Die jeweilige Leistungsbeschreibung
Die AGB der TECHTOWN

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ein oder mehrere Services bzw. Dienstleistungen für Kunden in der Fassung der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung oder sonstige Rechtsgeschäfte. TECHTOWN ist berechtigt, den vertragsgegenständlichen Service dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen, wenn diese Anpassungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die grundsätzlichen Funktionen des Services erhalten bleiben. Anpassungen im Sinne der Verwendung einer neueren Softwareversion sind in jedem Fall sachlich gerechtfertigt.
Eine Änderung der gesetzlichen und/oder behördlichen Grundlagen sowie eine gerichtliche Entscheidung können TECHTOWN verpflichten, den vertragsgegenständlichen Service anzupassen oder gegebenenfalls einzustellen.
Alle mit dem Domainservice in Zusammenhang stehenden Leistungen unterliegen den technischen, juristischen und/oder wirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen von nic.at oder anderen für die gleichen Aufgaben zuständigen Institutionen.
Die entgeltliche Weitergabe von Services an Dritte ist nur im Fall einer Genehmigung (Resellervertrag) seitens TECHTOWN gestattet.

Vertragsverhältnis

Das Vertragsverhältnis wird auf Grund einer schriftlichen Beauftragung (auch in elektronischer Form) oder der Bestellung einer angebotenen Leistung unter Verwendung eines auf der Internetplattform zur Verfügung gestellt Antrags- bzw. Auftragsformulars (z.B. Anmeldung einer Internetdomain) des Kunden, welcher diese auch per Fax an TECHTOWN senden kann, und der Annahme durch TECHTOWN begründet.
Sollte es sich bei einer Beauftragung zur Erbringung von Leistungen der TECHTOWN nicht um ein zeitlich begrenztes Projekt handeln, werden Verträge grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
TECHTOWN ist berechtigt, das Zustandekommen eines Vertrages von einer Sicherheitsleistung in von TECHTOWN festzulegender Form (z.B. Kaution, Bankgarantie) oder von einer Vorauszahlung, beide in angemessener Höhe zur erwarteten Entgeltverpflichtung des Kunden, abhängig zu machen.TECHTOWN behält sich vor, einen entsprechenden Nachweis der Identität des Kunden zu verlangen (z.B. amtl. Lichtbildausweis, Meldezettel, Firmenbuchauszug).
Änderungen der Kontakt E-Mailadresse (insbesonders jene E-Mailadressen, die in den Whois Daten einer Domain bekannt gegeben wurden) und Änderungen des (Firmen)Namens, der Adresse, der Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Ansprechpartners, sowie Änderungen der Firmenbuchnummer bzw. sonstiger Registernummern und der Rechtsform des Kunden hat dieser umgehend TECHTOWN schriftlich (auch in elektronischer Form) mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke (auch in elektronischer Form) als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse (auch E-Mailadresse) gesandt wurden.
Ist in der Leistungsbeschreibung/Serviceinformation vorgesehen, dass die Änderung einzelner Vertragsinhalte nicht an die Schriftform gebunden ist, kann der Kunde eine Änderung dieser Vertragsinhalte unter Angabe seiner Kundennummer (Username und Passwort) bei TECHTOWN vornehmen.
TECHTOWN ist berechtigt, die AGB der TECHTOWN sowie einzelne Bestandteile von Services zu ändern. Wenn es sich um eine Änderung handelt, die nachteilig für den Kunde ist, wird TECHTOWN diese dem Kunden in geeigneter Weise zumindest einen Monat vor ihrer Wirksamkeit mitteilen, zum gleichen Zeitpunkt wird die Änderung in geeigneter Weise (auf dem Internetportal www.techtown.eu) kundgemacht. Eine solche Änderung berechtigt den Kunden zur Kündigung des Vertrages binnen vier Wochen nach Kundmachung der Änderung.
Für den Fall, dass die Leistungen von TECHTOWN durch einen Vertreter des Kunden oder einen Reseller (Wiederverkäufer) beantragt werden, hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der TECHTOWN gegenüber dem Kunden vereinbart werden. Erfolgt die Beantragung einer Dienstleistung durch einen Vertreter oder Reseller, so wird die Verantwortlichkeit des Kunden dadurch nicht berührt. Der Vertreter oder Reseller hat den Kunden über alle Bekanntmachungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Dienstleistung zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen im Namen des Kunden vorzunehmen.

Beenden eines Vertragsverhältnisses

Im Falle der Kündigung eines Vertragsgegenstandes oder eines Teiles davon, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von voraus gezahlten Beträgen der vereinbarten periodischen Verrechnung.
Eine Kündigung entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber TECHTOWN. Eine Rückzahlung der Beiträge, die an Dritte (z.B. nic.at) geleistet wurden, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Bezugnehmend auf Pkt. 2 der AGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kündigung einer Domain nur vom Domainbesitzer persönlich bei der entsprechenden Registrierungsstelle (z.B. nic.at) beantragt werden kann. Bei Vorliegen einer entsprechenden Kündigung bei der TECHTOWN kann diese im Namen des Kunden durchgeführt werden. Im Falle der Kündigung eines Vertragsgegenstandes ohne ausdrückliche Kündigung der Domain, wird von TECHTOWN im Fall von .at-Domains nur die Übertragung der Verrechnung der Domain an den Domainbesitzer veranlasst. Im Fall anderer Domains wird die Kündigung ohne Rückfrage am Ende der laufenden und bezahlten Periode von TECHTOWN durchgeführt.
TECHTOWN ist berechtigt ohne Angabe von Gründen ein Vertragsverhältnis zum Ende einer Zahlungsperiode zu kündigen. Die Kündigung hat mindestens drei Monate vor Ablauf mittels eingeschriebener Briefsendung zu erfolgen.
Wird eine Rechnung an einen Kunden nach erfolgter schriftlicher Zahlungserinnerung binnen einem Monat nicht beglichen, gilt dies als Kündigung der Leistungen durch den Kunden. TECHTOWN ist in diesem Fall berechtigt anstelle der Kündigung der Domain (oder Übertragung der Verrechnung an den Kunden) eine Übertragung der Domain auf die TECHTOWN und in weiterer Folge eine Veräußerung der Domain zur Abdeckung offener Forderungen durchzuführen. Eventuell erzielte Überschüsse aus dem Verkauf einer Domain können vom Kunden innerhalb von drei Monaten schriftlich angefordert werden.
Wird eine Rechnung an einen Reseller nach erfolgter schriftlicher Zahlungserinnerung binnen einem Monat nicht beglichen, gilt dies als Kündigung der Leistungen durch den Reseller. TECHTOWN ist in diesem Fall berechtigt die Kunden des Resellers von den offenen Forderungen zu verständigen und Kunden vom Reseller in die TECHTOWN zu übernehmen.
Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Aufgabe der Kündigung maßgeblich.
Die Übernahme des Vertragsgegenstandes durch Dritte ist möglich, jedoch ist sie mit einer gleichzeitigen Übertragung der dazugehörigen Domain/en verbunden.
Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von TECHTOWN zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für TECHTOWN nachweisbar entstandenen Aufwandes.
TECHTOWN ist berechtigt, sämtliche entstehenden Spesen und Kosten, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie bankübliche Verzugszinsen bis zu einer Höhe von 10% p.a. zusätzlich zu verrechnen.

Auflösung der TECHTOWN

Bei Auflösung der TECHTOWN wird es den Kunden ermöglicht, die von TECHTOWN angebotenen Leistungen von Dritten mit gleichen oder ähnlichen technischen Voraussetzungen erfüllen zu lassen. Für eine damit verbundene Erhöhung der Kosten bzw. sonstigen Entgelten kann TECHTOWN nicht haftbar gemacht werden.
Der Zeitpunkt der Übernahme der Verpflichtungen gegenüber den Kunden durch Dritte wird den Kunden spätestens zwei Monate im Voraus mitgeteilt. Dem Kunden steht es frei im Falle einer solchen Ankündigung binnen vier Wochen Verträge zu kündigen.

Leistungen

TECHTOWN bietet seinen Kunden Leistungen im angegebenen Umfang der letztgültigen Leistungsbeschreibung. Dazu gehören im Besonderen der Zugang zum speziell für die Kunden geschaffenen Bereich des Internetangebotes auf den Seiten www.techtown.eu (oder zugehörigen), der Domainnameservice für eine Internetadresse, sowie weitere Leistungen.
Der Beginn der Leistungserbringung durch TECHTOWN erfolgt nach Übernahme der Domainverwaltung durch TECHTOWN und der Bekanntgabe der entsprechenden zur Leistungsbeziehung notwendigen Daten an den Kunden.

Sicherheit und Datenschutz

Die von TECHTOWN den Kunden übermittelten Usernamen, Passwörter und gegebenenfalls weitere Geheimzahlen sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden bestimmt. Der Kunde hat für die Geheimhaltung dieser Zugangsdaten gegenüber Dritten zu sorgen.
Sollte es zu einer missbräuchlichen Verwendung der Daten kommen, haftet der Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden.
Sollte der Verdacht bestehen, dass diese Geheimdaten anderen Personen bekannt wurden, ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend bei TECHTOWN anzuzeigen.
Alle TECHTOWN übermittelten Kundedaten unterliegen dem Datenschutz und dienen nur der Kundenverwaltung bzw. internen statistischen Auswertungen. Eine Weitergabe an Dritte (z.B. nic.at) erfolgt nur in dem Ausmaß, als es zur Erfüllung des Leistungsumfanges notwendig ist.
Nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses werden Kundendaten nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen aufbewahrt.
Sind Änderungen an der bei TECHTOWN eingesetzten Hard- oder Software aus sicherheitstechnischer Sicht notwendig, können diese ohne weitere Ankündigung unverzüglich durchgeführt werden. Sollten Services von den Änderungen beeinflusst werden, besteht seitens der Kunden keinerlei Ersatzansprüche für dadurch entstehende Aufwendungen.
TECHTOWN ist berechtigt, Verbindungsdaten neben der Auswertung für Verrechnungszwecke zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
Die Mitarbeiter von TECHTOWN unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
TECHTOWN ergreift alle möglichen Maßnahmen, um die auf den Servern von TECHTOWN gespeicherten Kundendaten zu schützen. TECHTOWN haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber TECHTOWN aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Nutzung der Einrichtungen

Inhalte der Homepages von Kunden

Bilder, Texte, Dateien, etc. der Homepages ('Content') liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, von dem die Inhalte übertragen wurden. Der Content der Seiten wird von TECHTOWN weder kontrolliert noch zensiert. TECHTOWN ist weder für die Inhalte verantwortlich noch im Falle einer Verletzung eines Gesetzes oder Urheberrechtes belangbar. Dies bezieht sich sowohl auf öffentlich zugängliche Daten (wie z.B. www) als auch auf private Daten (wie z.B. E-Mail).

Unterlassungsverpflichtung

Zu unterlassen ist im Weiteren:
Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten, die die technischen Einrichtungen von TECHTOWN betreffen, auch wenn es sich beim Ergebnis um nicht Verwertbares handelt.
Übermitteln (Hochladen, Posten oder andere Formen der Datenübertragung) von Inhalten, zu deren Verwendung der Nutzer durch Gesetz, Copyright oder andere Regelungen nicht berechtigt sind.
Übermitteln und/oder Verbreiten von 'Spam', 'Junk Mail' sowie das Anbieten von Pyramidenspielen oder ähnliche Praktiken.
Manipulation der Informationen, die zur Feststellung des Ursprunges der Daten dienen.
Verletzung des Schutzes Minderjähriger.
Übermittlung von Inhalten, die rassistisch, belästigend, bedrohend, beleidigend, ungesetzlich, verleumderisch, die Privatsphäre einer anderen Person verletzend oder sonst ethisch nicht vertretbar sind.
Übermittlung von Informationen, Programmen oder Ähnlichem, welches zur Störung, Unterbrechung oder Einschränkung eines Dienstes oder Objektes, insbesondere Hardware, Software oder Telekommunikationseinrichtungen, dient oder verwendet werden kann.
Verweisen ('Linken') auf andere Seiten, die gegen diese Richtlinien verstoßen.

Verfügbarkeit

TECHTOWN weist darauf hin, dass die angebotenen Internetservices unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Unterbrechungen der Dienste bzw. Teilen davon, sowie Verzögerungen bei der Herstellung der Verbindung dennoch nicht ausgeschlossen werden können.
Internetservices sind von 0-24 h für alle Kunden verfügbar, soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der für den Zugang zu den Services bzw. der Abwicklung der Services in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Fernmeldenetze und -einrichtungen es zulassen. Ausgenommen sind weiters die für die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten anfallenden Zeiten.
Die Benutzung der Services erfolgt auf eigene Gefahr. TECHTOWN garantiert die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen nur im Rahmen der in Betrieb befindlichen technischen Einrichtungen.
Ferner nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass trotz größtmöglicher Sorgfalt von TECHTOWN bei der Erbringung von Services nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise über bei TECHTOWN gespeicherte Daten Kenntnis erlangen und/oder diese manipulieren.
TECHTOWN ist nicht belangbar für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Benutzung der angebotenen Leistungen, deren Nicht-Verfügbarkeit oder Löschung von Daten entstehen.

Sperre von Services

TECHTOWN behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen eine Homepage und alle damit verbundenen Daten ohne vorherige Ankündigung oder Rechtfertigung zu sperren, sofern die Inhalte gesetzwidrig sind oder gegen die unter Pkt. 11 angeführten Richtlinien verstoßen. Die Entscheidung zur Sperre einer Domain und aller dahinter liegenden Daten liegt ausschließlich bei TECHTOWN, bedarf keiner Ankündigung, und kann in keiner Weise angefochten werden.
TECHTOWN ist weiters zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung (Sperre von Services) berechtigt, wenn:
das Kunde stirbt oder im Falle einer juristischen Person liquidiert wird
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird
der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes für ein Service in Verzug ist und unter Androhung der teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung und Setzen einer einwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt wird. Als Mahnung gilt auch die Zustellung dieser an die eingetragene Kontaktmailadresse laut den whois-Daten
das Kunde einen Service von TECHTOWN missbräuchlich verwendet.

Die Sperre wird aufgehoben, sobald ihre Gründe weggefallen sind und der Kunde die Kosten für die Sperre und ihre Aufhebung und allenfalls angefallene Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, jeglicher Reparaturen bezahlt sowie allfällige weitere Schadenersatzansprüche abgegolten hat.
Im Falle der Sperre von Domains aufgrund offener Forderungen behält sich TECHTOWN vor für eine Wiederfreischaltung einer Domain ein Entgelt in der Höhe der dreifachen Domainkosten in Rechnung zu stellen.

Sonstige Rechte und Pflichten

Das Kunde hat die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und hält TECHTOWN diesbezüglich gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. TECHTOWN weist die Kunden insbesondere auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 in der geltenden Fassung, des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, StGB 13 in der geltenden Fassung und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches samt strafrechtlichen Nebengesetzen hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen.
Der Kunde wird im Hinblick auf die von ihm zur Abfrage durch Dritte bereitgestellten Daten wie ein Medieninhaber im Sinne des Mediengesetzes behandelt. Er hält TECHTOWN von jedem Schaden frei, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere wegen Geltendmachung von medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen oder auf Grund von Medieninhaltsdelikten.
Der Kunde ist zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des von ihm gewünschten Domainnamens verpflichtet. Der Kunde hält TECHTOWN im Falle einer Inanspruchnahme seitens eines Dritten, der durch den vom Kunden verwendeten Domainnamen in seinen Rechten verletzt ist, schad- und klaglos.

Entgelt und Entgeltänderungen

Für die Bereitstellung von regelmäßigen Leistungen ist vom Kunden ab Leistungsbeginn ein regelmäßiges Entgelt zu leisten. Das regelmäßige Entgelt besteht aus einem fixen Betrag für die Bereitstellung der Leistungen und beinhaltet alle Zahlungen an Dritte (z.B. nic.at).
TECHTOWN behält sich vor, im Falle übermäßig hohen Verkehrsaufkommens auf den Internetseiten eines Kunden diesen davon in Kenntnis zu setzen und bei Fortbestand des Zustandes die entstandenen Datenverkehrskosten in Rechnung zu stellen.
Die Hauptfälligkeit der Zahlungen ist der Erste des Monats der mindestens 6 Wochen vor der, von der Registrierungsstelle eingetragenem, Hauptfälligkeit der mit der Leistung verbundenen Domain liegt. Im Falle eines Providerwechsels werden die Kosten für die Domain für ein Kalenderjahr in Rechnung gestellt. Die Kosten für damit verbundene Services werden in der ersten Rechnung in der Höhe der anteiligen Kosten bis zur Hauptfälligkeit der Domain in Rechnung gestellt.
Alle im Vertrag und dessen Bestandteilen angegebenen Entgelte verstehen sich in Euro.
TECHTOWN behält sich bei Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Material-, Personalkosten u.s.w.) eine Änderung (Senkung oder Erhöhung) des regelmäßigen Entgeltes vor. Dies gilt im Speziellen bei Kosten, die an Dritte weitergeleitet werden (z.B. nic.at). Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des regelmäßigen Entgeltes beeinflussen. Erhöhungen der Entgelte werden dem Kunden in geeigneter Weise zumindest zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt, zum gleichen Zeitpunkt wird die Erhöhung der Entgelte in geeigneter Weise kundgemacht. Die Erhöhung berechtigt den Kunden, sofern es sich nicht um Erhöhungen handelt, die durch Dritte (z.B. nic.at) verursacht wurden, zur Kündigung des Vertrages binnen vier Wochen nach Kundmachung der Erhöhung.
Jedenfalls ausgeschlossen sind eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber TECHTOWN und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von TECHTOWN nicht anerkannter Mängel.

Zufriedenheitsgarantie

In Erweiterung zum jeweils geltenden Rücktrittsrecht gewährt TECHTOWN eine 30tägige Zufriedenheitsgarantie, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einrichtung der Leistungen. Diese Zufriedenheitsgarantie umfasst die Rückzahlung der vollen Monatskosten - nicht jedoch Einrichtungs- und Domaingebühren, welche in jedem Fall zu tragen sind. Innerhalb der Zufriedenheitsgarantie gilt das Rücktrittsrecht mit täglicher Frist; nach Ablauf, das jeweils gültige Rücktrittsrecht.
Für Konsumenten gemäß dem österr. Konsumentenschutzgesetz gilt weiters ein Rücktrittsrecht bis zu sieben Werktage (ausgenommen Samstage), binnen welcher ohne Angabe von Gründen ein vollständiger Rücktritt vom Vertrag möglich ist. Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind Dienstleistungen, deren vereinbarungsgemäße Ausführung gegenüber dem Konsumenten innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss beginnt.

Zahlungsmodalitäten

Einmalige Entgelte sowie anteilige Beiträge im Fall eines Providerwechsels werden dem Kunden in der ersten Abrechnung in Rechnung gestellt.
Der Abrechnungszeitraum für weitere Entgelte beträgt ein Jahr.
Forderungen von TECHTOWN werden sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, das Zahlungsziel beträgt 15 Tage nach Rechnungsdatum.
Bei Einziehungsaufträgen erfolgt die Abbuchung entsprechend dem definierten Zahlungsziel. Nebenspesen (z.B. Kosten für Überweisungen) gehen zu Lasten des Kunden.
Schriftliche Einwendungen sind innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Sollten sich nach einer Prüfung durch TECHTOWN die Einwendungen des Kunden aus Sicht von TECHTOWN als unberechtigt erweisen, kann der Kunde, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, binnen 2 Monaten ab Zugang der Stellungnahme von TECHTOWN den Rechtsweg beschreiten.
Bei Zahlungsverzug des Kunden wird pro Schreiben ein Bearbeitungsentgelt laut aktuellem Tarifblatt verrechnet.
Erfolgt nach wiederholter Aufforderung zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung keine Begleichung der ausständigen Rechnungsbeträge, erfolgt die Einstellung der Services nach Pkt. 12 der AGB.

Geltungsbereich, Erfüllungsort

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunde und TECHTOWN gilt österreichisches Recht.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.
Anerkennung der Benützungsbestimmungen
Mit der Beantragung eines Services wird der gesamte Inhalt dieser Richtlinien bedingungslos anerkannt. TECHTOWN behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Benachrichtigung zu erneuern. Die aktuellste Version des Dokumentes ist jederzeit unter der Adresse www.techtown.eu (oder dazugehöriger Seiten) einsehbar.

Verstöße

Verstöße gegen diese AGB bitten wir an die TECHTOWN zu melden.
Im Falle einer Meldung bzw. der zufälligen Kenntnis von Verfehlungen werden seitens TECHTOWN umgehend weitere Schritte zur Vermeidung veranlasst.

Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die AGB der von TECHTOWN gewählten Registratoren (z.B. nic.at), die AGB von icann.org und österreichische Gesetze.
In Ergänzung zu den allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von TECHTOWN gelten subsidiär die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils geltenden Fassung.

Falls Sie Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, kontaktieren Sie uns bitte:

info@techtown.eu